AGB

§1 Präambel

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäfte zwischen dem Leistungsempfänger nachfolgend „Kunde“ und der KSS Host- & IT-Solutions GbR, nachfolgend „Unternehmen, Unternehmens“ genannt. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Die Leistungen des Unternehmens erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vom Kunden abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird. Abweichungen hiervon sind schriftlich festzuhalten.
1.3 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu ändern. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden im Kundenkonto mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen der AGB binnen 4 Wochen widersprechen. Bei Widerspruch werden dem widersprechenden Kunden die rechtlichen Folgen gesondert mitgeteilt.
1.4 Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.


§2 Vertragsschluss, -laufzeit und -kündigung

2.1 Der Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmen und dem Kunden erfolgt durch verbindliche Bestellung des Kunden (natürliche oder juristische Person) und durch die Zustimmung des Unternehmens, binnen einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Die Bestellbestätigung ist einem Vertragsabschluss nicht gleichzustellen.
2.2 Ein genereller Anspruch auf Vertragsabschluss seitens des Kunden besteht nicht. Das Unternehmen behält sich vor, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.3 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2.4 Abweichend von §2.3 richtet sich die Laufzeit bei Vorkasse-Geschäften nach dem eingezahlten Guthaben.
2.5 Bei Produkten, die einmalig bezahlt und mit lebenslangem Nutzungsrecht verbunden sind (sogenannte Lifetime-Produkte), erfolgt die Produktverfügbarkeit bis zum Inaktivitätsfall. Daraus ergibt sich abweichend von §2.3 folgende Vertragslaufzeit: Wird das Produkt vom Kunden mindestens 3 Monate nicht durch Anmeldung im Kundenportal genutzt, wird das Produkt vom Unternehmen als inaktiv gesehen und gesperrt. Nach Sperrung des Produkts beginnt eine Frist von 4 Wochen. Erfolgt während der Frist keine Kontaktaufnahme durch den Kunden, erlischt der Anspruch auf das lebenslange Nutzungsrecht und sämtliche Daten werden gelöscht. Erfolgt während der Frist eine Kontaktaufnahme durch den Kunden wird das Produkt wieder freigegeben. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet den Kunden auf die Sperrung und den Ablauf der Frist hinzuweisen. Eine Rückzahlung des Kaufpreises Aufgrund von Sperrung oder Löschung wird ausgeschlossen. 
2.6 Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung kann schriftlich per Brief, E-Mail oder den Kundenpanel erfolgen. Sofern die Vermittlung einer Domain Bestandteil des Vertrages ist, ist die Kündigung, um die Information über den Zeitpunkt der Löschung oder Übertragung der Domain zu erweitern. Der Kunde hat nach Kündigung 30 Kalendertage Zeit, den Providerwechsel durchzuführen. Sollte die Übertragung der Domain innerhalb dieser Zeit nicht vollständig abgeschlossen sein, wird die Freigabe zum Providerwechsel automatisch aufgehoben. Diese Aufhebung wird nicht gesondert mitgeteilt. Sofern die Frist überschritten wird, werden die Vertragsbedingungen zu den vereinbarten Konditionen weitergeführt.
2.7 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde eine Registrierung unter falschem Namen vornimmt, die unter § 5 benannten Pflichten schuldhaft verletzt, seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung aufgrund mangelnder Masse abgelehnt wird.


§3 Leistungsumfang

3.1 Der vertragliche Leistungsumfang richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebots und den ggfs. zusätzlich schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen. Die technischen Spezifikationen und Leistungen sind auf der Website des Unternehmens detailliert dargestellt.
3.2 Zum Vertragsgegenstand kann die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie das Registrieren und Verknüpfen einer oder mehrerer Domains gehören.
3.3 Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Registrierung, Anbindung und Pflege von Kunden-Domains werden vom Unternehmen lediglich als Vermittlung ausgeführt. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domain. Die Prüfung der Verletzung von Rechten Dritter, wie Namensrechte oder Markenrechte durch die beantragte Domain, obliegt dem Kunden. Sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Providers für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains. Die AGB des Providers finden Sie auf der Übersichtsseite der jeweiligen Domainendungen.
3.4 Das Unternehmen führt die Registrierung der gewünschten Domain erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung auf dessen Betriebskonto aus.
3.5 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen bleibt.
3.6 Die über die Leistungsbeschreibung im Angebotsumfang hinausgehende technische Supportdienstleistungen werden gesondert berechnet.
3.7 Wir garantieren eine durchschnittliche Serververfügbarkeit von 99 % pro Jahr, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ausgenommen sind Zeiträume, in denen der Server aufgrund technischer oder anderer Probleme, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist.
3.8 Wir bemühen uns stets, die im Angebot genannte CPU-Konfiguration bereitzustellen. In seltenen Fällen kann es jedoch vorkommen, dass die spezifizierte CPU aufgrund von technischen Problemen oder anderen unvorhersehbaren Umständen vorübergehend nicht verfügbar ist. In solchen Situationen behalten wir uns das Recht vor, eine alternative CPU-Lösung bereitzustellen. Wir garantieren, dass die Ersatz-CPU gemäß dem Passmark Singlecore Score gleichwertig oder leistungsfähiger ist als die ursprünglich angebotene CPU. Diese Alternativlösung wird Ihnen ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt. Unser Ziel ist es, Ihnen jederzeit eine optimale Serverleistung zu gewährleisten, auch wenn dies bedeutet, dass wir vorübergehend auf eine andere, leistungsstärkere CPU-Option zurückgreifen müssen.
3.9 Sofern kein spezifisches Traffic-Paket gebucht wurde, erwarten wir von unseren Kunden, dass sie die bereitgestellte Bandbreite verantwortungsvoll und rücksichtsvoll nutzen. Dies bedeutet, dass der Kunde die Bandbreite nicht für Aktivitäten missbrauchen sollte, die die Leistung anderer Kunden beeinträchtigen könnten. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines übermäßigen oder missbräuchlichen Bandbreiteneinsatzes mit dem Kunden in Kontakt zu treten, um eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten akzeptabel ist. Dies kann die Buchung eines zusätzlichen Traffic-Pakets oder die Anpassung der Nutzungsgewohnheiten des Kunden umfassen. Unser Ziel ist es, eine faire und ausgewogene Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, um die Qualität unserer Dienstleistungen für alle Kunden zu gewährleisten.


§4 Vergütung, Zahlungsverzug und Mahnung

4.1 Für die vertraglich vereinbarten Leistungen gelten die auf der Website des Unternehmens ausgewiesenen Preise in Euro. Sofern die Leistung eine Warenlieferung beinhaltet, gilt der angegebene Preis zzgl. Porto und Verpackung ab Lagerort.
4.2 Das Unternehmen stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung, sofern keine darüber gesonderte Laufzeit vereinbart wurde. Die Rechnungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein anderes Fälligkeitsdatum vereinbart wurde (Zahlungsziel).
4.3 Abweichend von §4.2 gilt für in §2.5 genannte Produkte die Zahlung des vollständigen Kaufpreises in einem Betrag auf das Konto des Unternehmens. Hierbei gilt das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel.
4.4 Kostenfreie Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Bei postalischer Zustellung fallen entsprechend Gebühren an.
4.5 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist per Überweisung möglich, darüber hinaus können noch weitere Zahlungsmethoden auf der Website angeboten werden. Sofern die Zahlung durch einen Zahlungsdienst erfolgt, stimmt der Kunde den AGB des Zahlungsdienstes zu.
4.6 Bei Überschreitung des Zahlungsziels liegt ein Zahlungsverzug vor. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen dazu berechtigt, Verzugszinsen nach §288 BGB zu erheben.
4.7 Des Weiteren kann das Unternehmen bei Zahlungsverzug entstandene Mahnkosten geltend machen.
4.8 Bei Rücklastschriften durch den Kunden, wird das Unternehmen, die hierdurch entstandenen Kosten an den Kunden weiterbelasten.
4.9 Das durch den Kunden eingezahlte Prepaid-Guthaben wird durch das Unternehmen nicht erstattet. Das Guthaben kann ausschließlich nur für die auf der Internetseite des Unternehmens angebotenen Dienstleistungen eingesetzt werden.


§5 Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erforderlichen Daten korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen der Daten sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich beim Unternehmen anzuzeigen. Um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen kann das Unternehmen entsprechende Nachweise einfordern.
5.2 Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Kunden nach § 106 BGB wird die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zur Nutzung der Dienstleistungen des Unternehmens vorausgesetzt. Dienstleistungen können durch die gesetzlichen Vertreter eingeschränkt werden.
5.3 Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen, wenn das Unternehmen einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Leistungen nicht zur Bereitstellung, Verbreitung und Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte zu verwenden und jegliche gesetzlichen Bestimmungen, die zur Nutzung der vertraglichen vereinbarten Leistungen nötig sind, eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten. Diese Bestimmung umfassen insbesondere das geltende Wettbewerbs-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht, das Telekommunikations- und Telemediengesetz, sowie das nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrecht. Bei Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden werden keine Ansprüche Dritter übernommen.
5.5 Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die durch das Unternehmen zur Verfügung gestellte Dienstleistung zur Versendung von Werbe-E-Mails (Spam-Mails), zum Betrieb von Tauschbörsen, Filesharing-Netzwerken, dem Betrieb von Software zum Mining, Farming und Plotting von Kryptowährung, der Verwendung von Inhalten, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur der Dienstleistung beeinträchtigt zu nutzen. Selbstredend ist das Einstellen von gesetzeswidrigem, gefährdendem oder aufhetzendem Material untersagt. Bei Kenntnisnahme der Verletzung der nicht abschließend aufgezählten eben genannten Punkte, ist das Unternehmen verpflichtet dem Kunden zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt den Zugang des Kunden zu sperren.
5.6 Der Kunde erhält zur Administration seines Servers ein persönliche Nutzerkennung mit Zugangsdaten. Der Kunde hat seine auf dem Server aufgespielte Software regelmäßig zu aktualisieren, so dass die Sicherheit, Stabilität und Verfügbarkeit der Server des Unternehmens nicht durch überholte Software beeinträchtigt wird. Das Unternehmen ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungen zu entziehen. Die Administration des Servers erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden.
5.7 Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, hat der Kunde für eine regelmäßige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalte zu sorgen. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte seitens des Unternehmens besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
5.8 Sofern erforderlich wird der Kunde das Unternehmen, bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter gegenüber dem Unternehmen, unterstützen. Dies umfasst insbesondere die zur Verfügung Stellung der zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Daten.
5.9 Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie sich automatisch neu starten, wenn die Hardware oder das Betriebssystem neu gestartet wird.
5.10 Wir stellen dem Kunden lediglich die Hardware-Ressourcen bereit. Für alle Dienste darüber hinaus besteht kein Anspruch.
5.11 Wir bieten einen freiwilligen Ticket-Support für alle die Infrastruktur betreffenden Probleme. Für Vorgänge, welche nicht unsere Infrastruktur betreffen, behalten wir uns vor, dem Kunden diese in Rechnung zu stellen.
5.12 Der Kunde ist auch trotz eines eventuell gebuchten Backup-Pakets allein für seine Daten verantwortlich. Wir haften für keinerlei Datenverluste.


§6 Haftung, Gewährleistung und Verfügbarkeit

6.1 Die Nutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Das Unternehmen haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden und mittelbarer Schäden nur dann, wenn diese durch das Unternehmen vorsätzlich und grob fahrlässig hervorgerufen wurden. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die den Vertragszweck gefährdet, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den das Unternehmen bei Vertragsabschluss absehen konnte. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen
6.2 Die Haftung für Schäden, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen (z. B. höhere Gewalt, nicht zurechenbares Verschulden Dritter) wird ebenfalls ausgeschlossen.
6.3 Die Bestimmungen der Garantiehaftung bleiben hiervon unberührt.
6.4 Der Zugang zu den Servern kann durch das Unternehmen beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist. Die Gewährleistungsrechte des Kunden sind hiervon nicht berührt.
6.5 Im Falle der Kündigung durch den Kunden werden sämtliche Inhalte des Kunden gelöscht. Im Falle des Providerwechsels steht dem Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht der Daten gegenüber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete und fällige Vergütung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
6.6 Für Mängelansprüche bei Warenlieferungen gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach Lieferung. Bei Lieferung von gebrauchten Waren schließen wir jegliche Mängelhaftung aus.
6.7 Bei Verstößen des Kunde gegen die Obliegenheiten des § 5 dieses Vertrages, haftet der Kunde gegenüber dem Unternehmen mit sämtlichen direkten oder indirekten Schäden.
6.8 Wir weisen darauf hin, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, die von Kunden übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen des Kunden hat und das Unternehmen nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die rechtswidrige Handlung zu unterbinden oder den Zugang zu ihr zu sperren.
6.9 Wir garantieren eine durchschnittliche Serververfügbarkeit von 99 % pro Jahr, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ausgenommen sind Zeiträume, in denen der Server aufgrund technischer oder anderer Probleme, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist.


§7 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

7.1 Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in § 5 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, ist das Unternehmen berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
7.2 Das Unternehmen ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen die in § 5 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
7.3 Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Unternehmens erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
7.4 Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist das Unternehmen verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.
7.5 Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren Leistungen einzuschränken, wenn dies zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.
7.6 Dem Kunden ist es strengstens untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte unbefugt anzubieten oder zu verbreiten. Dies umfasst insbesondere:
– Das Bereitstellen von P2P-Tauschbörsen
– Betrieb von Download-Services oder Streaming-Diensten, die möglicherweise urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Genehmigung verbreiten
– Das Anbieten von Links zu solchen Plattformen oder Inhalten
Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung offline zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.7 Folgende Aktivitäten sind ebenfalls untersagt:
– Betrieb von Kryptowährungs-Mining-Programmen (einschließlich Kryptonodes)
– Scannen fremder Systeme oder IP-Adressen
– Hosten von Speedtestservern
– Manuelles Ändern der Hardware-Adresse (MAC)
– Übermäßiges oder konstantes Auslasten der zugewiesenen Netzwerk- oder Rechenkapazität
– Benutzen von gefälschten Source IP-Adressen (IP-Spoofing)
Bei Verstoß gegen diese Regelungen behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.


§8 Datenschutz

Das Unternehmen behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutz-Grundverordnung. Weitere Informationen sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.


§9 Widerrufsbelehrung

9.1 Die im Internet abgeschlossenen Verträge können durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde den Widerruf schriftlich an die KSS Host- & IT Solutions GbR Holzkamp 24 25524 Itzehoe zu richten. Ebenfalls kann der Widerruf per E-Mail an die info@baboserver.de oder über den Kundenpanel erklärt werden.
9.2 Folgen des Widerrufs Sofern die Verträge widerrufen werden, wird das Unternehmen alle Leistungen umgehend einstellen. Dem Kunden wird die zeitanteilige Nutzung der Leistungen in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart werden überzahlte Beträge über die ursprüngliche Zahlungsmethode ausgezahlt. Hiervon ausgeschlossen ist die Auszahlung von Prepaid-Guthaben.


§10 Bestpreis-Garantie

10.1 Die Bestpreis-Garantie gilt ausschließlich für Server mit vergleichbarer Hardware-Konfiguration und Leistungsmerkmalen:
– Identische oder nachweislich gleichwertige CPU-Leistung (basierend auf Passmark Single-Core und Multi-Core Werten)
– Gleiche oder höhere RAM-Kapazität
– Gleiche oder höhere SSD-Kapazität
– Vergleichbare Netzwerkanbindung
10.2 Der Kunde muss zur Inanspruchnahme der Bestpreis-Garantie einen schriftlichen Nachweis des günstigeren Angebots eines in Deutschland ansässigen Mitbewerbers vorlegen. Das Angebot muss zum Zeitpunkt der Vorlage gültig und öffentlich verfügbar sein.
10.3 Die 7% Preisunterbietung bezieht sich auf den Netto-Monatspreis des nachgewiesenen Konkurrenzangebots.
10.4 Die Preisgarantie gilt für die initiale Vertragslaufzeit, maximal jedoch 24 Monate.
10.5 Von der Bestpreis-Garantie ausgeschlossen sind:
– Sonderangebote und zeitlich begrenzte Aktionen
– Reseller-Angebote
– Gebrauchte oder refurbished Hardware
– Angebote mit eingeschränktem Support oder reduzierten Leistungsmerkmalen
10.6 KSS-Hosting behält sich das Recht vor, die Vergleichbarkeit der Angebote zu prüfen und die Preisgarantie bei nicht erfüllten Voraussetzungen abzulehnen.


§11 Streitbeilegungsverfahren

Das Unternehmen wird an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.


§12 Gerichtsstand

12.1 Für die aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher den zwingenden Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes entzogen wird.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Verträgen gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Unternehmens in Itzehoe.


§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weisen diese AGB Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.


Stand Dezember 2023